Stellungnahme 2025/15: Briefwahl für Wähler
Auf Antrag der Kommission für Verfassungsfragen und Institutionelle Reformen des Abgeordnetenkammers (Brief vom 29/04/2025).
Über:
Briefwahl für Wähler mit einer Krankheit oder einer Behinderung und Wähler ab 75 Jahren.
Die Stellungnahme des NHRPB:
- Die Briefwahl kann eine Alternative für Personen sein, die Schwierigkeiten haben, selbstständig zur Wahl zu gehen.
- Der NHRPB bedauert, dass bei der Überarbeitung der Gesetzesentwürfe von 2021 seine Stellunnahme 2022/05 kaum oder gar nicht berücksichtigt wurde.
- Der NHRPB befürchtet, dass das vorgeschlagene Verfahren mit den verschiedenen Umschlägen nicht für alle zugänglich ist, beispielsweise für Personen mit einer Sehbehinderung.
Einige Anforderungen des NHRPB:
- Die Sicherheit, Zuverlässigkeit und Zugänglichkeit der Briefwahl müssen gewährleistet sein.
- Der NHRPB wünscht, dass Personen mit Behinderungen auch online wählen können, beispielsweise über itsme.
- Auch die physische Stimmabgabe muss für alle uneingeschränkt zugänglich sein.