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Stellungnahme 2025/15: Briefwahl für Wähler

 

Auf Antrag der Kommission für Verfassungsfragen und Institutionelle Reformen des Abgeordnetenkammers (Brief vom 29/04/2025).

 

Über:

Briefwahl für Wähler mit einer Krankheit oder einer Behinderung und Wähler ab 75 Jahren.

 

Die Stellungnahme des NHRPB:

  • Die Briefwahl kann eine Alternative für Personen sein, die Schwierigkeiten haben, selbstständig zur Wahl zu gehen.
  • Der NHRPB bedauert, dass bei der Überarbeitung der Gesetzesentwürfe von 2021 seine Stellunnahme 2022/05 kaum oder gar nicht berücksichtigt wurde.
  • Der NHRPB befürchtet, dass das vorgeschlagene Verfahren mit den verschiedenen Umschlägen nicht für alle zugänglich ist, beispielsweise für Personen mit einer Sehbehinderung.
 

Einige Anforderungen des NHRPB:

  • Die Sicherheit, Zuverlässigkeit und Zugänglichkeit der Briefwahl müssen gewährleistet sein.
  • Der NHRPB wünscht, dass Personen mit Behinderungen auch online wählen können, beispielsweise über itsme.
  • Auch die physische Stimmabgabe muss für alle uneingeschränkt zugänglich sein.