Stellungnahme 2025/14: Barrierefreie Bankdienstleistungen
Auf Antrag des Herrn David Clarinval, Vizepremierminister und Minister der Beschäftigung, der Wirtschaft und der Landwirtschaft (brief vom 24/04/2025).
Über:
Entwurf von Leitlinien für barrierefreie Bankdienstleistungen im Rahmen der Umsetzung der EU-Richtlinie 2019/882.
Die Stellungnahme des NHRPB:
- Der NHRPB freut sich, dass die Barrierefreiheit von Bankdienstleistungen Pflicht wird.
- Der NHRPB ist jedoch der Ansicht, dass die vorgeschriebene minimale Zugänglichkeit nicht ausreicht.
- Der NHRPB befürchtet außerdem, dass die möglichen Ausnahmen von der Einhaltung der Vorschriften und die Kriterien für eine unverhältnismäßige Belastung in der Praxis häufig als Vorwand dafür dienen werden, Bankdienstleistungen nicht barrierefrei zu gestalten.
Einige Anforderungen des NHRPB:
- Die Wirtschaftsinspektion muss die Einhaltung der Richtlinien streng überwachen.
- Der NHRPB fordert, dass die Mindestanforderungen an die Barrierefreiheit ambitioniert umgesetzt werden und dass eine vollständige Barrierefreiheit angestrebt wird.
- Der NHRPB fordert, dass ausdrücklich auf die bereits bestehenden Rechtsvorschriften über angemessene Anpassungen verwiesen wird.
- Neben digitalen Quellen muss stets ein persönlicher Telefonservice und ein mit Personal besetzter Schalter gewährleistet sein.