Stellungnahme 2025/08: Resolution zur Förderung der Beschäftigung von Personen mit Behinderung
Auf Antrag von Herrn Denis Ducarme, Vorsitzender des Ausschusses für Soziales, Beschäftigung und Pensionen der Abgeordnetenkammer, per E-Mail vom 18.03.2025.
Zu:
Dem Entwurf einer Resolution zur Förderung der Beschäftigung von Personen mit Behinderung: DOC 56 0446/001.
Standpunkt des NHRPB:
- Die Resolution ist unverbindlich und völlig ambitionslos: Es handelt sich lediglich um eine Absichtserklärung ohne rechtliche Wirkung, die kaum konkrete Auswirkungen auf die Beschäftigung von Personen mit Behinderungen haben dürfte.
- Eine Stellungnahme zu einem identischen Text ist bereits 2023 abgegeben worden. Der NHRPB hatte eine Stellungnahme abgegeben, die bei dem 2025 vorgelegten Text nicht berücksichtigt wurde.
- Der Staat muss eine Vorbildfunktion übernehmen: Angesichts der Nichteinhaltung der 3-Prozent-Quote im öffentlichen Dienst (nur 1,06 % im Jahr 2021) ist ein verbindlicherer Rahmen unerlässlich.
- Die Arbeitgeber im privaten Sektor tragen eine Verantwortung in Bezug auf die Einstellung und Weiterbeschäftigung.
Einige Forderungen des NHRPB:
- Dringende Annahme einer koordinierten interföderalen Politik mit konkreten Maßnahmen zur Beschäftigung von Personen mit Behinderungen.
- Effektive Einbeziehung privater Arbeitgeber und Einrichtung einer zentralen Anlaufstelle für alle Fragen über die Arbeitsbedingungen.
- Überarbeitung des Gesetzes vom 27.02.1987 über die Beihilfen für Personen mit Behinderung, um unregelmäßige oder Teilzeitarbeit zu ermöglichen und gleichzeitig den Betroffenen Sozialleistungen zu gewähren, die ihnen ein Leben oberhalb der Armutsgrenze ermöglichen.