Stellungnahme 2025/16: Gesetzliches Renteneintrittsalter
Auf Antrag der Generaldirektion für Personen mit Behinderung.
Zu:
Der Vorentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes vom 27. Februar 1987 über die Beihilfen für Personen mit Behinderung hinsichtlich des gesetzlichen Renteneintrittsalters und des Königlichen Erlasses zur Änderung des Königlichen Erlasses vom 22. Mai 2003 über das Verfahren zur Behandlung der Akten in Sachen Beihilfen für Personen mit Behinderung, hinsichtlich des gesetzlichen Renteneintrittsalters.
Standpunkt des NHRPB:
- Der NHRPB unterstützt diese Änderung, die es ermöglicht, die Gewährung einer BEE/EB mit dem Ende der beruflichen Laufbahn in Einklang zu bringen.
- Die Reform darf nicht als Vorwand für eine Überprüfung des Gesundheitszustands dienen, es sei denn, dies wird von der betroffenen Person selbst beantragt.
Einige Forderungen des NHRPB:
- Klare und zugängliche Kommunikation: Der NHRPB fordert eine umfassende Bekanntmachung vor Inkrafttreten der Reform, auch in barrierefreien Formaten (leicht lesbar und verständlich, Gebärdensprache usw.).
- Verlängerung der Übergangsphase: Der NHRPB fordert, dass die Übergangsphase von 3 auf mindestens 6 Monate verlängert wird, damit sich die betroffenen Personen darauf einstellen können.