Stellungnahme 2025/13: Politische Erklärung und Strategiepapier Rob Beenders

Auf Anfrage der Generaldirektion Personen mit Behinderung.

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Der politischen Erklärung vom 11. März 2025 und dem Strategiepapier vom 23. April 2025, veröffentlicht während der Plenarsitzung vom 19.05.2025.

Der NHRPB begrüßt die kurz- als auch langfristigen Ambitionen des Ministers, insbesondere hinsichtlich der Reform des Gesetzes von 1987 und der Integration von Behinderung in alle föderalen politischen Maßnahmen.
Der NHRPB ist der Ansicht, dass das Gesetz vom 27. Februar 1987 völlig überholt ist: Es muss ein Gesetz ausgearbeitet werden, das mit dem Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (UNCRPD) im Einklang steht.
Die politische Bestätigung des NHRPB als unverzichtbarer Akteur in der Behindertenpolitik erfordert, dass der NHRPB tatsächlich die Fähigkeit erhält, diese Rolle auszuüben.

Der NHRPB fordert die Einrichtung einer strukturierten und ständigen Gruppe, die die Reform des Gesetzes über die Beihilfen leitet; Der NHRPB muss daran beteiligt werden.
Der NHRPB fordert die sofortige Besetzung der drei freien Stellen in ihrem Sekretariat; ohne diese Neubesetzung ist seine Funktionsfähigkeit „ernsthaft gefährdet”.
Die Reform des NHRPB muss eine politische Priorität sein; diese Reform muss vor allem das Engagement der Mitglieder stärker würdigen und die Aufgaben des NHRPB in einem interföderalen und supranationalen Kontext präzisieren.