Stellungnahme 2025/06: Reduzierung der Finanzierung von Unia
Auf Initiative des Nationalen Hohen Rates für Personen mit Behinderung (NHRPB).
Zu:
Reduzierung der Mittel für Unia durch das föderale Koalitionsabkommen 2025–2029.
Standpunkt des NHRPB:
- Völlige Ablehnung der Kürzung der finanziellen Mittel für Unia: Die Kürzung der Mittel für Unia um 25 % stellt eine enorme und ungerechtfertigte Beschneidung dar.
- Beibehaltung der grundlegenden Rolle von Unia: Unia ist eine unverzichtbare Säule im Kampf für Rechte, Gleichstellung und Nichtdiskriminierung, insbesondere im Bereich der Behinderung.
- Beibehaltung der engen und strukturierten Zusammenarbeit zwischen dem NHRPB und Unia: Der NHRPB arbeitet seit 2013 kontinuierlich mit Unia zu Schlüsselthemen (Beschäftigung, Barrierefreiheit, Wohnen, Rechtsansprüche usw.) zusammen.
Einige Forderungen des NHRPB:
- Beibehaltung und Stärkung der Finanzierung von Unia: Um insbesondere ihre Handlungsfähigkeit bei der Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Personen mit Behinderungen zu gewährleisten, darf Unia nicht geschwächt werden.
- Verbesserung der Sichtbarkeit und Zugänglichkeit von Unia für die am stärksten benachteiligten Bevölkerungsgruppen: Der NHRPB fordert, dass Personen, die am weitesten von den Beschwerdemechanismen entfernt sind, leichter Zugang zu den Dienstleistungen von Unia erhalten.
- Aufbau von Fachwissen zu neuen Formen der Diskriminierung (Algorithmen): Angesichts der zunehmenden algorithmischen Diskriminierung muss Unia zusätzliche Mittel erhalten, um Fachwissen aufzubauen, zu sensibilisieren und Personen mit Behinderung zu begleiten.